22.06.2016
Veranstalter: vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.
Termin: Montag, 27. Juni 2016, Halle (Saale)
Verstopfte Straßenabläufe, wiederkehrende Starkregenereignisse und marode Straßenentwässerungssysteme zwingen die Kommunen, Straßenbaulastträger und involvierten Zweckverbände zum zeitnahen Handeln und stellen die Aufgabenträger dabei häufig vor schwierige planerische Entscheidungen und finanzielle Probleme.
Unklar ist mitunter, in wessen Eigentum die Entwässerungsanlagen stehen und wer für deren Erneuerung, Unterhaltung und Reinigung überhaupt zuständig ist. Klärungsbedürftig ist ferner, in welchen Fällen das Straßenoberflächenwasser der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht unterliegt und wie weit die Überlassungspflichten reichen.
Sind die rechtlichen Verhältnisse geklärt, stellt sich sogleich die Frage der soliden Finanzierung und rechtssicheren Refinanzierung der erforderlichen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Neben der Frage, ob diesbezüglich etwa Gebühren, Entgelte, Straßenbaubeiträge oder Umlagen erhoben werden können, spielen auch mögliche Kostenbeteiligungen anderer Straßenbaulastträger, etwa nach ODR, eine wichtige Rolle.
Diese und andere Fragen im Zusammenhang mit der Straßenoberflächenentwässerung sollen im Seminar gemeinsam mit den Referenten:
- Uwe Haack (Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Magdeburg und Vorsitzender Richter der für die Verbandsbeiträge und Umlage zuständigen Kammer) und
- Stefan Fenzel (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft)
erörtert und geklärt werden.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung zum Seminar erhalten Sie hier.
